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06.04.2017

VGH Kassel:
Ausschluss der NPD von der Fraktions­finan­zierung in Büdingen rechts­widrig!

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD - Fraktion siegt im Rechtsstreit gegen die Stadt BüdingenMit Urteil vom gestrigen Tag hat der Hessische Verwal­tungs­gerichtshof in Kassel den Ausschluss der NPD-Fraktion in der Büdinger Stadt­verord­neten­versammlung aus der Fraktions­finan­zierung für rechts­widrig erklärt. Das bundesweit beachtete Verfahren um die willkürliche Streichung von Fraktions­mitteln durch die Stadt Büdingen wurde souverän von der örtlichen NPD-Fraktion mit ihrem Recht­sanwalt Peter Richter gewonnen.Die Stadt Büdingen hatte am 27.01.2017 eine Änderung der Entschädigungs­satzung beschlossen, wonach Fraktionen aus "Vertretern erkennbar verfas­sungs­fein­dlicher Parteien" von der Fraktions­finan­zierung ausge­schlossen wurden. Zur Begründung berief sich die Stadt auf das jüngste Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts.Die Kasseler Verwal­tungs­richter stellten demgegenüber klar, dass die NPD wegen ihrer politischen Anschauungen nicht diskriminiert werden dürfe, solange die Partei nicht verboten sei. Bis dahin stünden ihr nach derzeitiger Verfas­sungslage dieselben Rechte und Pflichten zu wie allen anderen Parteien auch. Genau ... ...mehr erfahren


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